Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage

Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" im Rahmen einer Versammlung

Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung

1. § 28a Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG dürfte der-gestalt auszulegen sein, dass Versammlungsverbote nicht allein deswegen erlassen wer-den dürfen, weil jede V ...

Zur Erforderlichkeit eines durch eine Allgemeinverfügung angeordneten Verbots planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge").

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, öffentliche Ordnung, Bestimmtheit, Auflage, Hinweis, öffentliche Sicherheit, Schutzgut, Sperrerklärung, Aktenvorlage, Weigerung, Beweiswürdigung, Darlegungslast

1. Der Schutz der Versammlungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird. Er erfasst auch die "veranstalterlose" Versammlung. 2. De ...

öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte Versammlung, Musikbeitrag, Redebeitrag, Begrenzung, Verhältnis