BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Fundstelle
openJur 2011, 25369
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Wahlprüfung: Beeinflussung der Direktwahl eines Bürgermeisters; Anschreiben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler; unwahre Behauptungen über einen Bewerber von privater Seite in einem Internet-Forum


Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview eines Landrats


Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat


Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat


1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung kann eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen a ...


1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung kann eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen a ...


1. Für Mitglieder der Wahlorgane bei Kommunalwahlen - hier entschieden für einen ehemaligen Bürgermeister als Wahlleiter - bestehen, auch im Wahlkampf, keine über die in § 6a Abs. 1 KWG geregelten Pfl ...