Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 BBVAnpG 2000

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1. Art.143 Abs.1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend ...

(Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten)

Betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte und mit Pfandrecht abgesicherte UnterstützungskasseBeitragsbemessung