VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2000 - 10 S 451/00
Fundstelle
openJur 2013, 11351
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Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache besteht auch dann, wenn das Berufungsgericht die - bundesrechtliche - Rechtsfrage, deren grundsätzliche Bedeutung im Zulassungsverfahren geltend gemacht wird, bereits entschieden hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung noch aussteht.

Gründe

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob - wie das Verwaltungsgericht in entscheidungserheblicher Weise angenommen hat - § 66 Abs. 2 Satz 2 FeV wegen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG nichtig ist. Eine grundsätzliche Bedeutung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb zu verneinen, weil der Senat mit Urteil vom 13.04.1999 - 10 S 1188/98 (VBlBW 1999, 389) - die Frage der Nichtigkeit dieser Norm in gleicher Weise beurteilt hat wie das Verwaltungsgericht. Denn der Senat hat seinerseits in seinem Urteil im Hinblick auf diese bundesrechtliche Frage die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die zu erwartende Klärung der Gültigkeit des § 66 Abs. 2 Satz 2 FeV durch das Bundesverwaltungsgericht muss auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden können. Dies ist nur gewährleistet, wenn durch Zulassung der Berufung der weitere Instanzenzug eröffnet wird.