Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der Musterfeststellungsklage auch die Anmeldung der Ansprüche zum Klageregister in unverjährter Zeit voraus.
Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände: Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die Verbraucherschlichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG - entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG - Lebensalter
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig