BVerfG, Beschluss vom 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Titel
Tagebuch
Fundstelle
openJur 2011, 118396
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Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, ...


Der Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit kann bei Anwendung des § 81a StPO eine bestimmte Gestaltung des konkreten Strafverfahrens notwendig machen; das BVerfG ist befugt, dies nachz ...


Bei Anordnung einer Liquorentnahme nach § 81a StPO fordert das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, daß der beabsichtigte Eingriff in angemessenem Verhältnis auch zu der Schwere der Tat steht. ...


1. Das Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, d ...


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 298, 353d StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
BVerfG
vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht f ...


Öffentliches Recht Classics Strafrecht Verfassungsrecht
§ 211 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Abs. 2 GG

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Or ...


Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 2, 11 GG