BGH, Beschluss vom 25.09.2003 - IXa ZB 192/03
Fundstelle
openJur 2012, 70973
  • Rkr:

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Mobiliarvollstreckung


Prozesskostenhilfe - Zahlungsklage bei abgerechnetem Entgelt - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit (hier verneint)


Die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG stellt kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen dar. Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Eink ...


Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Zwangsvollstreckungsverfahren, Insolvenzverwalter,