Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien - juris: ImGwGMeldV) wegen Subsidiarität unzulässig - negative Feststellungsklage gem § 43 VwGO als zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz des Landes Berlin über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt ein Flächennutzungsplan mangels Außenwirkung keinen unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Akt der öffentlichen Gew ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen § 23 KitaFöG