Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des „Kostenbeitrags Beihilfe“ nach der BhV BW 1995 - Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen - Verfassungsmäßigkeit

1. Die Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung durch die Kassenärztliche Vereinigung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 BMV-Ä hat normativen Charakter. 2. Die Festlegung, dass die Abrechnungssam ...

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

(Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG)

Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete

Parlamentsrecht