Versendet ein Gewerbetreibender planmäßig und systematisch Formulare an Gewerbetreibende, die den irreführenden Eindruck erwecken, von einer amtlichen Stelle zu stammen, welche Daten von Gewerbetreibe ...

Handy für DM 0,49; Kopplungsgeschäft; Folgeverträge

Handy für DM 0,49, Kopplungsgeschäft, Folgeverträge

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei anschließendem Abschluss eines entgeltlichen Vertrages

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck ...

Zur Frage des Wegfalls der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer auf die konkrete Verletzungsform bezogenen strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG