BVerfG, Beschluss vom 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Fundstelle
openJur 2011, 118235
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
OVG Nordrhein-Westfalen

1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der ...


1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993 - StV - gewährt der Jüdischen Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundfina ...