Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der ...

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993 - StV - gewährt der Jüdischen Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundfina ...