OLG Celle, Beschluss vom 19.11.2007 - 13 W 112/07
Fundstelle
openJur 2012, 46614
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1. Die Qualifikation des "flüchtigen Lesens" (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der leichten Verständlichkeit und nicht das der guten Lesbarkeit. 2. D ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 4 Nr. 11 UWG; § 5 Pkw-EnVKV

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten Verhaltens in einer Abmahnung; Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch


Gerichtskosten: Streitwert für den auf einen Verstoß gegen die in einer PKW-Werbeschrift vorgeschriebenen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß gestützten Unterlassungsanspruch


zum Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 TMG geltend gemacht werden


Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Telekommunikationsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 3 ZPO; § 12 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG