1. Die Qualifikation des "flüchtigen Lesens" (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der leichten Verständlichkeit und nicht das der guten Lesbarkeit. 2. D ...
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten Verhaltens in einer Abmahnung; Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch
Gerichtskosten: Streitwert für den auf einen Verstoß gegen die in einer PKW-Werbeschrift vorgeschriebenen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß gestützten Unterlassungsanspruch
zum Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 TMG geltend gemacht werden