BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Titel
§ 10b EStG
Fundstelle
openJur 2011, 118382
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VerfG des Landes Brandenburg

Eine Mehrbelastung im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV liegt (erst) vor, wenn bei den Kommunen aufgrund der ursächlich auf die Aufgabenzuweisung zurückzuführenden Kosten trotz der nach Art. 97 Abs. ...


VerfG des Landes Brandenburg
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Möglicher Angriffsgegenstand in einem Organstreitverfahren ist nicht der bestehende Rechtszustand, sondern nur das Handeln des Gesetzgebers in Form des Erlasses eines Gesetzes oder eines legislativ ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG
VerfG des Landes Brandenburg