BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Fundstelle
openJur 2011, 25660
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Besetzungsverfahren, Auswahlverfahren, Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilung, Vorbeurteilungen, Vergleichbarkeit, inhaltliche Ausschöpfung, Leistungsentwicklung, Leistungskonstanz, Auswahlerwägungen, Dokumentationspflicht, Schwerbehinderter, Diskriminierungsverbot


Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentation der Auswahlentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenklage - Vorwegnahme der Hauptsache


Arbeitsrecht

(Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungskonkurrenz)


Beförderung und Frauenförderung


Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren


Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren


Zur Vergleichbarkeit einer Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung abstellt


Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Streitwert


VGH Baden-Württemberg

Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats


Zum Einvernehmen des Innenministeriums für die Ernennung von Fachbeamten im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung - Auswirkungen auf unterlegene Bewerber