BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Fundstelle
openJur 2011, 25660
  • Rkr:

Ernennung Professor Ämterstabilität Bewerbungsverfahrensanspruch Befangenheit Dokumentation Gleichstellungsbeauftragte


Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern


Bewerbungsverfahrensanspruch vorläufiger Rechtsschutz Wartefrist Verwirkung Zeitmoment Umstandsmoment schutzwürdiges Vertrauen des Dienstherrn


Bewerbungsverfahrensanspruch Grundsatz der Ämterstabilität Anfechtungsklage Aufschiebende Wirkung


Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und entsprechenden Verpflichtungsklagen; Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden Beamten infolge Reduktion des Abbruchermessens auf Null


1. Im Konkurrentenstreitverfahren hat die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen, die ihre Eignung ...


Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung


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