Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...
1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...
Werbung für Glücksspiele im Fernsehen; Glücksspielangebot über das Internet; Bezahlmodus über Telefonmehrwertdienstleister; Untersagungsverfügung; Glücksspielbegriff; Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV; 50-Cent-Gewinnspiele in Rundfunk und vergleichbaren Telemedien; Internetverbot; Beka
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch den Bund - Deutsch-Tschechische Erklärung
Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
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