BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Fundstelle
openJur 2011, 118238
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BVerfG
vom 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus ...


BVerfG
vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
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vom 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
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vom 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechts ...


1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem ...