BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Fundstelle
openJur 2011, 25576
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Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - unechte Rückwirkung von Gesetzen


Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - Studium im Ausland - Verfassungsmäßigkeit


(Sozialgerichtliches Verfahren - Sperrfristbeginn gem § 88 Abs 1 SGG bei gesetzlicher Neuregelung - Ruhen des Verfahrens - außergerichtliche Kosten - erledigte Untätigkeitsklage)


Rückwirkende Neuberechnung von Rentenanwartschaften in der niedersächsischen Zahnärzteversorgung


OVG Nordrhein-Westfalen

Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - bestandskräftig entschiedener Fall - Stichtagsregelung - Entgeltpunktekürzung - Beratungspflicht - Verfassungsmäßigkeit


Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Übergangsregelung