1. Das Tatbestandsmerkmal der "bevorstehenden Gefahr" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PolDVG a. F. (wortlautidentisch in § 13 Abs. 1 Nr. 1 PolDVG nor-miert) umfasst neben der Gefahr im klassischen polizeir ...
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
1. Zur Integrationsfunktion der allgemeinen Schulpflicht. 2. Das für die Erfüllung der Schulpflicht wesentliche Element der gemeinsamen Unterrichtung und Beschulung reicht über die bloße Wissensvermi ...