BVerfG, Beschluss vom 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Fundstelle
openJur 2011, 25647
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Beratungshilfe, Asylrecht, Asylsuchende


Betreuung; Analphabet; Analphabetismus; geistige Behinderung


Beratungshilfe zur Abwehr einer Forderung der Gebühreneinzugszentrale gegen einen Analphabeten


Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außerge ...


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