OLG Hamm, Urteil vom 07.01.1998 - 6 UF 356/97
Fundstelle
openJur 2012, 77488
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Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe der Parteien ist das am 8. Februar 1981 geborene Kind ...

hervorgegangen. Die Familie bewohnte ein dem Beklagten gehörendes Hausgrundstück.

Am 6. Oktober 1982 trafen die Parteien anläßlich ihrer Trennung eine notariell beurkundete

Vereinbarung - Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... mit der sie wechselseitig auf

Zugewinnausgleichsansprüche verzichteten und den gesetzlichen Versorgungsausgleich

ausschlössen. In einer ebenfalls vom 6. Oktober 1982 datierenden privatschriftlichen Vereinbarung

der Parteien heißt es unter anderem (Bl. 10 GA):

"2. Die Ehefrau wird die Ehewohnung räumen und dabei die Möbel und

Hausratsstücke mitnehmen, die sie mit in die Ehe gebracht hat ...

6. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, die am 8.2.1981 geborene Tochter ... Sie bleibt

beim Ehemann, dem die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens und auch nach der

Scheidung übertragen werden soll. Die Parteien versprechen insoweit, gegenüber dem

Familiengericht zu gegebener Zeit gleichlautende Anträge zu stellen.

7. Im Innenverhältnis unter den Parteien verpflichtet sich der Ehemann die Ehefrau

solange von Unterhaltsansprüchen freizustellen, wie das Kind beim Kindesvater lebt. Das

Kindergeld soll dem zustehen, bei dem das Kind lebt. Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig

auf Ehegattenunterhalt für die Vergangenheit und Zukunft einschließlich Notbedarf und

nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

9. Regelung einer Verpflichtung des Herrn ... (nebst Abgabesicherung) den Grundbesitz dem gemeinsamen

Kind der Parteien zu vermachen."

Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse verfügte der Beklagte über ein monatliches

Nettoeinkommen von rund 2.000,00 DM. Hinsichtlich seines Grundbesitzes hatte er Belastungen von

monatlich 900,00 DM zu tragen. Die Klägerin ging seinerzeit einer Halbtagsbeschäftigung

nach, die ihr ein Nettoeinkommen von monatlich 900,00 DM verschaffte.

Nachdem die Klägerin am 8. Dezember 1982 arbeitslos geworden war, beantragte sie beim

Amtsgericht - Familiengericht - Brakel, ihr das Sorgerecht für ... zu übertragen. Zur

Begründung führte sie aus, sie könne sich nun ganztägig um ... kümmern,

während der Beklagte das Kind wegen seiner Berufstätigkeit von seiner Mutter und seiner

Schwester betreuen lassen müsse. Mit Beschluß vom 6. April 1983 übertrug das

Amtsgericht - Familiengericht - Brakel (2 F 24/83) dem Beklagten das Sorgerecht für ... während

der Dauer des Getrenntlebens der Parteien. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter

anderem: Die Klägerin habe sich ohne triftigen Grund aus dem Familienverband gelöst und die

Tochter ... beim Beklagten belassen. Dort werde - teilweise durch die Großmutter väterlicherseits

- gut versorgt. Die Beziehungen der Klägerin zu dem Kind seien nicht stark ausgeprägt. Nach dem

glaubhaften und unbestrittenen Vorbringen des Beklagten habe ihm die Klägerin erklärt,

"keinen Bock mehr" zu haben, die familiären Verpflichtungen seien ihr zu anstrengend.

Mit rechtskräftig gewordenem Verbundurteil vom 12. Dezember 1983 hat das Amtsgericht -

Familiengericht - Brakel ... (2 F 435/83) die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge

für ... dem Beklagten übertragen und festgetsellt, daß ein Versorgungsausgleich nicht

stattfinde.

In der Folgezeit haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte wieder geheiratet. Aus der

jetzigen Ehe des Beklagten sind die Kinder ... (geb. am 07.12.1990) und ... (geb. am 21.09.1993)

hervorgegangen. Die Ehe der Klägerin ist bisher kinderlos geblieben.

Erstmals im Jahre 1996 hat das Kind ..., vertreten durch den Beklagten, die Klägerin auf

Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Während des insoweit vor dem Amtsgericht

- Familiengericht - Brakel anhängig gemachten Verfahrens (2 F 558/96) hat sich die Klägerin

in einer vor dem Jugendamt des Kreises Höxter errichteten vollstreckbaren Urkunde verpflichtet,

beginnend mit dem 1. Juni 1996 für das Kind ... Unterhalt von monatlich 402,00 DM zu zahlen.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten, sie für die Zeit ab dem

1. Juni 1996 von den titulierten Unterhaltszahlungen für das Kind ... freizustellen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten: Die unter Ziffer 7 des privatschriftichen Vertrages

vom 6. Oktober 1982 getroffene Freistellungsvereinbarung sei wirksam; jedenfalls könne sich der

Beklagte unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben nicht auf eine etwaige Nichtigkeit

der Vereinbarung berufen.

Demgegenüber hat der Beklagte geltend gemacht: Wegen der Nichtigkeit des Verzichts auf

Trennungsunterhalt und der erbrechtlichen Regelung sei der gesamte privatschriftliche Vertrag nichtig.

Das Familiengericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Die Freistellungsvereinbarung sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen die guten Sitten. Zwar seien

die erbrechtliche Regelung und der wechselseitige Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt als

nichtig zu betrachten; dies führe aber nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Vielmehr sei

anzunehmen, daß die Parteien die Freistellungsvereinbarung auch dann getroffen hätten, wenn

ihnen die Nichtigkeit der Teilgeschäfte bekannt gewesen wäre. Im übrigen habe sich der

Beklagte mehr als zehn Jahre lang an die getroffenen Vereinbarungen gehalten.

Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen

wird, wendet sich der Beklagte mit der Berufung.

Er ist der Ansicht: Die Freistellungsvereinbarung sei sittenwidrig, weil sich die Klägerin damit

ihre Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge für ... auf ihn, den Beklagten, habe

abkaufen lassen. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen die guten Sitten verneine, so sei die

Freistellungsvereinbarung jedenfalls gemäß § 139 BGB nichtig; denn diese Vereinbarung

habe in unabdingbarem Zusammenhang mit der nichtigen Regelung über den Ehegattenunterhalt

gestanden. Schließlich sei auch die für die Freistellungsvereinbarung maßgebliche

Geschäftsgrundlage entfallen. Bei Abschluß des privatschriftlichen Vertrages sei die

Klägerin, die damals nur über ein Nettoeinkommen von monatlich 900,00 DM verfügt habe,

zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage gewesen. Inzwischen erziele sie jedoch ein monatliches

Nettoeinkommen von 2.400,00 bis 2.500,00 DM. Er, der Beklagte, habe bei einem Nettoeinkommen von

monatlich rund 3.000,00 DM neben der Tochter ... noch seine jetzige Ehefrau, die monatlich nur 350,00

bis 400,00 DM verdiene, sowie die Kinder ... und ... zu unterhalten.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Ihre Zustimmung zur

Übertragung des Sorgerechts auf den Beklagten habe mit dem Wohl des Kindes ... im Einklang

gestanden. Dem Verzicht auf Trennungsunterhalt habe man im Hinblick auf die damaligen

Einkommensverhältnisse des Beklagten keine besondere Bedeutung beigemessen, so daß die

Freistellungsvereinbarung auch bei Kenntnis von der Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts abgeschlossen

worden wäre. Im übrigen habe der Beklagte die Freistellungsvereinbarung über 14 Jahre

hinweg dadurch bestätigt, daß er sie, die Klägerin, nicht auf Zahlung von Kindesunterhalt

in Anspruch genommen habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten

Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Parteien gemäß § 141 ZPO gehört; wegen des Ergebnisses wird auf

die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

I.

Die Klägerin kann den Beklagten aufgrund der am 6. Oktober 1982 geschlossenen Vereinbarungen für

die Zeit ab dem 1. Juni 1996 auf Freistellung von Unterhaltszahlungen für das Kind ... in Anspruch nehmen.

1.

Die von den Parteien unter Ziffer 7 des privatschriftlichen Vertrages vom 6. Oktober 1982 getroffene

Freistellungsvereinbarung ist - für sich allein genommen - wirksam. Ein Verstoß gegen die

Vorschrift des § 1614 Abs. 1 BGB, nach der für die Zukunft nicht auf Kindesunterhalt verzichtet

werden kann, liegt nicht vor; denn der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt unberührt (BGH FamRZ

1986, 44). Die Freistellungsvereinbarung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Soweit sich die Klägerin unter Ziffer 6 des privatschriftlichen

Vertrages damit einverstanden erklärt hat, einer Übertragung des Sorgerechts für ...

auf den Beklagten zuzustimmen, läßt sich daraus die Sittenwidrigkeit der Freistellungsabrede

nicht herleiten. Eine anstößige Koppelung der beiden Vereinbarungen wäre zwar dann zu

bejahen, wenn sich die Klägerin zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile bewußt über das

Wohl des Kindes ... hinweggesetzt hätte (BGH a.a.O.); dies kann aber nicht festgestellt werden.

Nach der Trennung der Parteien verblieb ... im Haushalt des Beklagten und wurde dort während

der berufsbedingten Abwesenheit des Beklagten von der Großmutter väterlicherseits versorgt.

Die Beziehungen der Klägerin zu dem Kind waren, wie es in dem Beschluß des Familiengerichts

vom 6. April 1983 heißt, nicht stark ausgeprägt und die Klägerin wollte ihren familiären

Verpflichtungen auch nicht mehr nachkommen. Bei dieser Sachlage entsprach die Übertragung des

Sorgerechts auf den Beklagten dem Wohl des Kindes, was der Beklagte bisher auch nicht in Frage gestellt hat.

2.

Die Freistellungsvereinbarung ist als Teil eines einheitlichen aus den privatschriftlichen und

notariell beurkundeten Regelungen bestehenden Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrages anzusehen.

Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin haben die Parteien die Vereinbarungen vom

6. Oktober 1982 lediglich aus Kostengründen nicht insgesamt notariell beurkunden lassen.

Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, daß der unter Ziffer 7 der privatschriftlichen

Vereinbarung für die Zukunft erklärte wechselseitige Verzicht auf Trennungsunterhalt

gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Auch

die vom Beklagten unter Ziffer 9 der privatschriftlichen Vereinbarung gegebene Zusage, seinen Grundbesitz

dem Kind ... zu vermachen, muß im Hinblick auf die Vorschrift des § 2302 BGB als unwirksam

angesehen werden.

Nach § 139 BGB hat die Nichtigkeit von Teilgeschäften grundsätzlich die Nichtigkeit

des gesamten Vertrages zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn anzunehmen ist, daß die Parteien

das Rechtsgeschäft auch ohne die nichtigen Teile geschlossen hätten. Insoweit ist zu fragen,

wie sich die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit unter Berücksichtigung der Gebote von Treu

und Glauben vernünftigerweise verhalten hätten.

Im vorliegenden Fall kann angenommen werden, daß die Parteien - hätten sie die Nichtigkeit

der in Rede stehenden Teilgeschäfte gekannt - die übrigen Vereinbarungen samt der

Freistellungsvereinbarung gleichwohl getroffen hätten. Aus der Sicht des Beklagten kam dem

Verzicht der Klägerin auf künftigen Trennungsunterhalt keine wesentliche Bedeutung zu.

Bei dem damaligen Nettoeinkommen des Beklagten von monatlich 2.000,00 DM, der Bestreitung des Bar-

und Naturalunterhalts für das Kind ... sowie der für das ehemalige Familienheim zu tragenden

Belastungen von monatlich 900,00 DM hätte die Klägerin - wenn überhaupt - nur

Trennungsunterhalt in sehr geringer Höhe fordern können. Zumindest nach Ablauf des Trennungsjahres

hätte die Klägerin auch eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen.

Demgegenüber war der gemäß § 1585 c BGB wirksame Verzicht der Klägerin auf

nachehelichen Unterhalt für den Beklagten von weit größerer Bedeutung; denn dieser Verzicht

galt für einen nicht absehbaren Zeitraum, in dem durchaus erhebliche Veränderungen der

Einkommensverhältnisse der Parteien denkbar waren. Bei dieser Sachlage kann unterstellt werden,

daß der Beklagte bei vernünftigem Verhalten die Unwirksamkeit des Verzichts auf künftigen

Trennungsunterhalt hingenommen hätte, um von der Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

befreit zu sein.

Es kann auch davon ausgegangen werden, daß der Beklagte bei vernünftigem Verhalten die

Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich, den Ausschluß des

Versorgungsausgleichs und die Freistellung der Klägerin trotz Kenntnis von der Nichtigkeit der unter

Ziffer 9 des privatschriftlichen Vertrages gemachten Zusage getroffen hätte. Offenkundig wollte der

Beklagte der Tochter zum damaligen Zeitpunkt unabhängig von der Wirksamkeit der unter Ziffer 9 des

Vertrages abgegebenen Erklärung seinen Grundbesitz "vermachen". Darüber hinaus waren

die über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich geschlossenen

Vereinbarungen eher für den Beklagten als für die Klägerin günstig.

Zugewinnausgleichsansprüche gegen die Klägerin kamen unstreitig nicht in Betracht, und bei

Durchführung des Versorgungsausgleichs wären voraussichtlich Rentenanwartschaften des Beklagten

auf das Rentenversicherungskonto der Klägerin zu übertragen gewesen. Zwar war die

Freistellungsvereinbarung für den Beklagten nur insoweit vorteilhaft, als er dadurch seine Chancen

auf die Übertragung des Sorgerechts für die Tochter ... erhöhte; die mit der Vereinbarung

verbundenen finanziellen Nachteile wurden aber durch die übrigen für ihn vorteilhaften Regelungen

mehr als ausgeglichen.

3.

Die Freistellungsvereinbarung ist auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage unbeachtlich

242 BGB). Die Vereinbarung kann nicht einem Unterhaltsvertrag gleichgestellt werden.

Unterhaltsverträgen liegt stillschweigend die "clausula rebus sie stantibus" zugrunde;

das heißt, die getroffenen Vereinbarungen sind auf Verlangen der einen oder anderen Vertragspartei

an jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Unterhaltsbemessung bedeutsam

waren, anzupassen (BGH NJW 1986, 2055; 1989, 289). Für Freistellungsvereinbarungen - und auch für

generelle Unterhaltsverzichte (BGH FamRZ 1985, 787) - gilt eine solch weitgehende Abänderungsmöglichkeit

jedoch nicht; vielmehr sind hier die allgemeinen Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der

Geschäftsgrundlage anwendbar (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1474). Geschäftsgrundlage sind nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die bei Abschluß eines Vertrages zutage getretenen

Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien von dem Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter

Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BGH NJW 1984, 1746; 1985, 314;

jeweils mit weiteren Nachweisen).

Als Geschäftsgrundlage für die vorliegende Freistellungsvereinbarung haben die Parteien

ausdrücklich nur geregelt, daß die Tochter ... beim Beklagten lebt. Dies ist auch nach wie

vor der Fall. Ausdrückliche Regelungen dazu, daß die Gültigkeit der Vereinbarung durch

eine Veränderung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berührt werden

sollte, enthält der privatschriftliche Vertrag vom 6. Oktober 1982 nicht. Gleichwohl kann aber

angenommen werden, daß die Parteien ihrer Vereinbarung stillschweigend die damals in etwa absehbare

Entwicklung ihrer jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde gelegt

haben. Insoweit muß jedoch Berücksichtigung finden, daß die Freistellungsvereinbarung nur

ein Teil des am 6. Oktober 1982 abgeschlossenen Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrages war und deshalb

ihre Abänderung nicht zu einer Störung des Gesamtgefüges der Veeinbarung führen darf.

Dementsprechend kann eine Abänderung der Freistellungsabrede nach den Geboten von Treu und Glauben

nur bei ganz unerwarteten und außergewöhnlichen Entwicklungen in Betracht kommen. Solche

Entwicklungen lassen sich im vorliegenden Fall aber nicht feststellen.

Bei Abschluß des Vertrages vom 6. Oktober 1982 betrug das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten

2.000,00 DM, während die Klägerin aufgrund einer Halbtagstätigkeit ein monatliches

Nettoeinkommen von 900,00 DM erzielte. Da das Kind ... nach der Trennung der Parteien beim Beklagten

leben sollte, war absehbar, daß die Klägerin demnächst einer vollschichtigen Tätigkeit

nachgehen und sodann über ein Nettoeinkommen von monatlich etwa 1.800,00 DM verfügen würde.

Gegenwärtig beträgt das Nettoeinkommen des Beklagten monatlich rund 3.000,00 DM und das der

Klägerin monatlich 2.400,00 bis 2.500,00 DM. Dies bedeutet, daß das Einkommen des Beklagten um

50 % und das der Klägerin um nur etwa 35 % bis 40 % angestiegen ist. Von einer unerwarteten

außergewöhnlichen Verschiebung der Einkommensverhältnisse zu Ungunsten des Beklagten kann

danach keine Rede sein.

Auch der Umstand, daß der Beklagte, der bei Abschluß des Vertrages vom 6. Oktober 1982 24

Jahre alt war, nach Scheidung der Ehe der Parteien wieder geheiratet hat und aus seiner jetzigen Ehe

zwei Kinder hervorgegangen sind, kann nicht als eine außergewöhnliche, sondern muß vielmehr

als eine bei Vertragsabschluß absehbare Entwicklung betrachtet werden.

Demgemäß war die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Verkündet am 7. Januar 1998

, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts

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