Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein ...

Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Die Entscheidung ist durch Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.12.2018, Az. 324 O 131/18, berichtigt worden.

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken; Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung auch des Bevollmächtigten in der Einberufung als Anfechtungsgrund; Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses bei Vorliegen eines Einberufungsmangels