BVerfG, Beschluss vom 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Fundstelle openJur 2011, 25091
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...


Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
VGH Baden-Württemberg

Allein aus der Festlegung von Zielen der Raumordnung und der damit verbundenen Eröffnung des Regelungsbereichs der Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann der insoweit Planbetroffene ein ...


AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen


Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung einer E-Mail


IT- und Medienrecht Zivilrecht Internetrecht
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
VGH Baden-Württemberg

1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen s ...


Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “umstrittener Anwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG