BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 24910
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Beseitigungsverfügung Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde Versammlungsbehörde Zeitpunkt


Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; Fotografierverbot


Zur Geltung des Rauchverbots nach Art. 3 GSG bei Vereinstreffen in einer Gaststätte.


Zum Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion.


1. Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solc ...