BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 24910
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Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei Versammlungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, für Beschränkungen der Versammlung nur bis zum Versammlun ...


Beseitigungsverfügung Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde Versammlungsbehörde Zeitpunkt


Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; Fotografierverbot


Zur Geltung des Rauchverbots nach Art. 3 GSG bei Vereinstreffen in einer Gaststätte.


Zum Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion.


1. Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solc ...