BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 24910
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Beseitigungsverfügung Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde Versammlungsbehörde Zeitpunkt


Versammlungsverbot öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Versammlungsmotto Versammlungsthema Gedenktag Verbotsgründe Partei Parteiprivileg Parteienprivileg Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit


Versammlungsverbot öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Versammlungsmotto Versammlungsthema Gedenktag Verbotsgründe Partei Parteiprivileg Parteienprivileg Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit


Zur Geltung des Rauchverbots nach Art. 3 GSG bei Vereinstreffen in einer Gaststätte.


Zum Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion.


NPD Sitzblockade Badenweiler Marsch Badonviller Marsch Blockade


Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; gesetzlicher Schutz stiller Tage; Abwägungsentscheidung