BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 119626
  • Rkr:

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot


befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung


Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung


Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise rechtswidrig


Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen


Beschränkung einer Versammlung


Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp


Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG

Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg


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