BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 24910
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Platzverweisung anlässlich eines Castortransports


Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber Versammlungsauflösung


Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei


1. Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt, wenn die Strafgerichte das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körp ...