BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Fundstelle
openJur 2011, 119626
  • Rkr:

Versammlung gemischte Veranstaltung Gesamtgepräge Musik- und Tanzveranstaltung Kooperationsgespräch Anmeldung


Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)


OVG Nordrhein-Westfalen

Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter


Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen


1. Der Erlass eines Versammlungsverbots gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG setzt das Vorliegen einer unmittelbaren - konkreten - Gefahr in Bezug auf jede ...


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