Versammlung gemischte Veranstaltung Gesamtgepräge Musik- und Tanzveranstaltung Kooperationsgespräch Anmeldung
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
1. Der Erlass eines Versammlungsverbots gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG setzt das Vorliegen einer unmittelbaren - konkreten - Gefahr in Bezug auf jede ...