BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04
Fundstelle
openJur 2011, 38612
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1. Aus einer unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann ein selbstständiger Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger erwachsen, aus dem auch Auskunft darüber verlangt werden kan ...


a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO