BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04
Fundstelle
openJur 2011, 119302
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Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Rückforderungsansprüche; Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Verjährungsbeginn


Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter Entgelte; Anforderungen an die Individualisierung der Forderung


Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines Gasversorgungsunternehmens; Zulässigkeit des Nachweises der Billigkeit durch Preisvergleich mit anderen Versorgungsunternehmen; Billigkeit der Preiserhöhung bei zeitversetzter Bezugskostensteigerung


Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines Gasversorgungsunternehmens; Zulässigkeit des Nachweises der Billigkeit durch Preisvergleich mit anderen Versorgungsunternehmen