BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04
Fundstelle
openJur 2011, 119302
  • Rkr:

Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines Gasversorgungsunternehmens; Zulässigkeit des Nachweises der Billigkeit durch Preisvergleich mit anderen Versorgungsunternehmen


Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro


1. Aus einer unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann ein selbstständiger Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger erwachsen, aus dem auch Auskunft darüber verlangt werden kan ...


Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt


a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch ...


Öffentliches Recht Kartellrecht
§§ 31 Abs. 4 Nr. 3, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1, 71 Abs. 2 GWB; §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 2 Satz 2, 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO