Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten mit der Verbreitung von Propandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen; Straflosigkeit nach der Sozialadäquanzklausel

Nachbarstreit um UMTS-Antenne im Wohngebiet

Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.

Nachbarklage gegen Mobilfunksendeanlage

1. Eine Grundstücksteilung zu dem Zweck, das Grenzgaragenprivileg (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HBO) zwei mal ausnutzen zu können, ist unzulässig (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBO), wenn dadurch ein Grundstü ...