BVerfG, Beschluss vom 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Fundstelle
openJur 2011, 24850
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
BVerfG
vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorherige ...


BVerfG
vom 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 3, 24 Abs. 3 Satz 2 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG