Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasm
Kindertagespflege; Nachträgliche Überprüfung von Beitragsbescheiden; Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Satzung; Einkommensermittlung; Haushaltseinkommen; Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Eltern und Stiefelternfamilien; Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers; Gleichbehandlungsgrundsatz; pauschalierte Gemeinkosten, Sachkosten und Verwaltungskosten
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - Verfassungsmäßigkeit
(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)
Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) ...