Landratswahl Wahlanfechtung Wahlfehler Amtliche Wahlbeeinflussung Mandatsrelevanz Stichwahl

Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

1. Weder die Vorschriften über die Stimmabgabe bei der Verhältniswahl nach § 26 Abs. 2 Satz 3 und 4 GemO, § 19 Abs. 2 KomWG noch die Bestimmungen über die sich an die Stimmabgabe anschließende Verteil ...

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 -  verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG