BVerfG, Beschluss vom 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Titel
Zwangsversteigerung II
Fundstelle
openJur 2011, 118260
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zwangsversteigerungsverfahren: Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht zu den Folgen eines im Versteigerungstermin erklärten Verzichts auf Einzelgebote bei Miteigentumsanteilen


VGH Baden-Württemberg

1. a) Die - endgültige - Inanspruchnahme von Flächen in einem Umfang von 6.000 m2, ist keine nur unwesentliche Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechts im Sinne von § 17b ...


1. Die Immunität eines Diplomaten von der Zivilgerichtsbarkeit hängt nicht von der Schwere seiner - angeblichen oder tatsächlichen - Rechtsverletzungen ab. 2. § 18 GVG verstößt nicht gegen Art. 14 GG ...


(Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung)