BVerfG, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96
Fundstelle
openJur 2011, 118727
  • Rkr:
BGH
vom 02.05.1996 - I ZR 152/94

Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG.


1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. ...


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