KG, Urteil vom 26.02.2004 - 12 U 1493/00
Fundstelle
openJur 2012, 1602
  • Rkr:

Zulässigkeit der Entscheidung nach Aktenlage in einem Rechtsstreit über eine Mietminderung aufgrund Schimmelpilzbildung


Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag: Vorenthaltung der Mietsache bei Teilräumung und Hinterlassen einer Vielzahl von Gegenständen; Anspruch auf Nutzungsentschädigung; Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung durch Schimmelbildung


Ein vor Zustellung der Klage im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens erlassener Verweisungsbeschluss ist für das darin bezeichnete Gericht bindend, jedoch nur für dieses Verfahren, nicht auch für d ...


Ein vor Zustellung der Klage im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens erlassener Verweisungsbeschluss ist für das darin bezeichnete Gericht bindend, jedoch nur für dieses Verfahren, nicht auch für d ...