BVerfG, Beschluss vom 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Titel
Neuapostolische Kirche
Fundstelle
openJur 2011, 118133
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Der Dienstherr darf den Antrag einer Beamtin, ein islamisches Kopftuch während des Dienstes tragen zu dürfen, gestützt auf die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht nicht allein deswegen ablehnen, wei ...


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Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem Selbstverständnis bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit - Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Vorliegens einer Religionsgemeinschaft durch die Behörde und nicht durch das Gericht