... e.V. (...);Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (verneint);Tatsächliche Anhaltspunkte für ...
1. Die Einführung einer Dienstpflicht, die es Beamten verbietet, in ihrem äußeren Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, bedarf ungeachtet der Frage ihrer generellen materie ...
1. Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das Religionsver-fassungsrecht des Bundes übernommen. 2. Die Gebote religiös-weltanschaulicher Neutra ...
1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zun ...
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem Selbstverständnis bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit - Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich des Vorliegens einer Religionsgemeinschaft durch die Behörde und nicht durch das Gericht