BVerfG, Beschluss vom 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Fundstelle
openJur 2011, 118039
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ss 162/72
LG Hildesheim
vom 29.02.1972 - 9 Ns 34/71
OLG Celle
vom 21.07.1972 - 1 Ss 162/72

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und ...


1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3, 14, 103 Abs. 1 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG
Zitiert109
Referenzen0
Schlagworte