1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...
1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art.105 Abs.2a Satz1 GG (hier Spielgerätesteuer) ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprec ...
1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen d ...
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenige ...
Krankenversicherung; Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer; Krankenhaus; Vertragsarzt; keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung; Kassenärztliche Vereinigung; Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen
Sozialhilfe; Belastungsgrenze; keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren; kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG; keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Parteifähigkeit
Elterngeld; Einkommensermittlung; Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen