BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Fundstelle
openJur 2011, 118981
  • Rkr:

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners


Ungleichbehandlung von Grundstückskäufen und Anteilskäufen bei der Grunderwerbsteuer


Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) ...


Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer  Kommunalabgabengesetz (juris: KAG TH) unzulässig - unzureichende Vorlagebegründung


(Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG))


Keine Erbschaftsteuerpause


Voraussetzungen für Nachweis der verkürzten Nutzungsdauer eines Einzelhandelsmarktgebäudes


Gemischte Schenkung bei einer Teilerbauseinandersetzung


LAG Schleswig-Holstein

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Überschussbeteiligung - Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht - Verfassungsmäßigkeit von § 30c Abs 1a BetrAVG


Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer


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