OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011 - 1 W 63/10
Fundstelle
openJur 2012, 113299
  • Rkr:

Prozesskosten: Ausnahmefall nicht erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten bei Bestellung eines jeweils eigenen Prozessbevollmächtigten durch zwei einfache Streitgenossen


Erstattungsfähigkeit der Kosten von zwei Prozessbevollmächtigten in Verkehrsunfallsachen: Beauftragung eines anderen als des im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalts mit der Verteidigung gegen die Widerklage


Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den Geschäftsführer wegen Prospektfehlern: Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Beklagten; Hinzurechnung der Umsatzsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Streitgenossen


Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigun ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 2 Satz 2, 104, 106 ZPO

1. Nimmt ein Anleger eines als GmbH & Co. KG errichteten Medienfonds die Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin sowie deren Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gründung ...


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