BVerfG, Beschluss vom 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Fundstelle
openJur 2011, 25437
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der

Umweltschutzorganisation Greenpeace verwandtes Plakat, das sich

gegen die Produktion von FCKW richtete.

I.

1. Der Beschwerdeführer war Anfang der 90er

Jahre Vorstandsvorsitzender der Hoechst AG. Damals war die Hoechst

AG neben der Kali Chemie AG das einzige deutsche Unternehmen, das

noch FCKW produzierte. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace

engagierte sich seinerzeit für die Einstellung der Produktion

von FCKW, das als Ursache für Umweltschäden wie das

"Ozonloch" oder den "Treibhauseffekt" angesehen wird.

Im Sommer 1990 begann Greenpeace damit, im gesamten Bundesgebiet Plakate kleben zu lassen, die der Künstler Klaus Staeck entworfen hatte. Die Plakate waren der seinerzeit geläufigen Informationsreihe "Die Bundesregierung informiert" nachempfunden. Am oberen Plakatrand stand auf weißem Grund in roter Druckschrift "Alle reden vom Klima", unmittelbar darunter in schwarzer Schrift "Wir ruinieren es". Es folgten sodann Fotos (Kopfportraits) des Beschwerdeführers sowie des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Kali Chemie AG, jeweils im Format 50 x 70 cm. Die beiden Personen wurden namentlich bezeichnet; unter dem Namen stand die jeweilige Firma.

Unter den Fotos und Namen schloß sich

folgender Text an: "Absolute Spitze bei Ozonzerstörung und

Treibhauseffekt: Verantwortlich für die deutsche Produktion

des Ozon- und Klimakillers FCKW. Rufen Sie an: Hoechst AG 069/3050,

Kali Chemie 0511/8570." Die beiden Rufnummern führten zu den

Presseabteilungen der genannten Unternehmen. In einigem Abstand

darunter schloß der weiß untergrundete Teil des Plakats

mit der Schriftzeile: "Eine Information von Greenpeace". Ganz unten

auf dem Plakat stand auf einem rot untergrundeten Teil neben dem

Bundesadler: "Bundesumweltminister Klaus Töpfer weigert sich

noch immer die Produktion von FCKW zu verbieten".

2. Der Beschwerdeführer nahm Greenpeace

zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf in

Anspruch, die Weiterverbreitung der Plakate zu unterlassen, soweit

sich auf diesen sein Portrait und sein Name befinde. Im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte er vor dem Landgericht

keinen Erfolg, obsiegte jedoch vor dem Oberlandesgericht (GRUR

1991, S. 209).

Im Hauptsacheverfahren wies das Landgericht die

Unterlassungsklage des Beschwerdeführers ab. Das

Oberlandesgericht änderte die landgerichtliche Entscheidung

und verurteilte den Beklagten des Ausgangsverfahrens (Greenpeace)

dazu, die Veröffentlichung des umstrittenen Plakats zu

unterlassen. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung

auf folgende Erwägungen:

Der Beschwerdeführer habe einen

Unterlassungsanspruch aus §§ 22, 23 des Gesetzes

betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und

der Photographie vom 9. Januar 1907 (RGBl S. 7) - KUG - und aus

§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB. Die bundesweite

Plakataktion verletze das Recht des Beschwerdeführers an

seinem Bild und seinem Namen in einer Intensität, die er auch

als absolute Person der Zeitgeschichte nicht hinnehmen müsse.

Zwar könne sich Greenpeace auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs.

1 GG berufen, das in seiner wertsetzenden Bedeutung bei der

Auslegung der zivilrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen

sei. Im Licht der Meinungsfreiheit habe sich Greenpeace auch nicht

auf eine ausgewogene und schonende Kritik beschränken

müssen, sondern sei durchaus zu scharfen, übersteigerten

und auch einseitigen Äußerungen berechtigt gewesen.

Indes führe die Güterabwägung, welche im Rahmen des

§ 23 Abs. 2 KUG vorzunehmen sei, zu dem Ergebnis, daß

das Recht von Greenpeace, sich zu den Gefahren der FCKW-Produktion

zu äußern, gegenüber der Schwere der Verletzung des

Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers

zurücktreten müsse. Denn von der bundesweiten

Plakataktion gehe eine Prangerwirkung aus. Das Plakat erinnere den

Betrachter an einen Steckbrief. Die Schwere der

Persönlichkeitsverletzung werde durch die Einseitigkeit der

Prangerwirkung verstärkt. Das Plakat erwecke den Eindruck,

daß gerade der Beschwerdeführer eine Vorreiterrolle bei

der Ruinierung des Klimas übernommen habe, obwohl die Hoechst

AG in Wahrheit beim Ausstieg aus der FCKW-Produktion anderen

Unternehmen voranzugehen versuche. An dem Ergebnis ändere sich

auch dann nichts, wenn man das Plakat wegen seines satirischen

Inhalts und seiner typischen Werkaussage als Kunst im Sinn des Art.

5 Abs. 3 GG einstufe.

3. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision des

Beklagten des Ausgangsverfahrens hin mit dem angegriffenen Urteil

das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Berufung des

Beschwerdeführers gegen das landgerichtliche Urteil

zurück (NJW 1994, S. 124). Zur Begründung führte der

Bundesgerichtshof aus:

Der Beschwerdeführer könne sich

grundsätzlich auf sein durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines

Persönlichkeitsrecht berufen, wenn er sich gegen die

Veröffentlichung seines Bildes und die Nennung seines Namens

wehre. Unter beiden Aspekten (Bildveröffentlichung,

Namensnennung) finde das allgemeine Persönlichkeitsrecht

jedoch seine Schranke an den schutzwürdigen Interessen des

Beklagten. Notwendig sei deshalb eine an den Umständen des

Einzelfalls orientierte Güter- und

Interessenabwägung.

Das Plakat sei insgesamt vom Schutz des Art. 5 Abs.

1 GG umfaßt. Zu Unrecht mache der Beschwerdeführer

geltend, daß die Gesamterklärung des Plakats als unwahre

Tatsachenbehauptung zu klassifizieren sei. Zwar enthalte der Text

eine Reihe von Tatsachenbehauptungen, nämlich daß das

vom Beschwerdeführer geleitete Unternehmen und die Kali Chemie

AG in erster Linie für die deutsche Produktion von FCKW

verantwortlich seien, daß der Beschwerdeführer die

Hoechst AG in dieser Verantwortung repräsentiere und daß

die FCKW-Produktion zur Zerstörung der Ozonschicht und zum

Treibhauseffekt beitrage. Doch seien diese Behauptungen wahr. Ihr

Wahrheitsgehalt werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß

sich die Hoechst AG mittlerweile zur Einstellung der

FCKW-Produktion verpflichtet habe.

Auf den tatsächlichen Aussagen beruhten

Wertungen, welche die Gesamtaussage des Plakats prägten. In

der Formulierung "Wir ruinieren es" liege die Anklage einer

für das Klima als verhängnisvoll bewerteten

unternehmerischen Entscheidung. Der Hinweis "Verantwortlich

für die deutsche Produktion" enthalte über seinen

tatsächlichen Gehalt hinaus den Vorwurf, daß die

Produktion von FCKW durch die Hoechst AG dem Beschwerdeführer

als Entscheidungsträger des Unternehmens zuzurechnen sei. Die

Aufforderung "Rufen Sie an: ..." solle deutlich machen, daß

eine Einwirkung der Öffentlichkeit auf die beiden

FCKW-produzierenden Unternehmen geboten sei, um der

Klimazerstörung Einhalt zu gebieten. Das Plakat sei insgesamt

als von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte

Meinungsäußerung zu verstehen, da die

Tatsachenbehauptungen ersichtlich der Meinungsbildung dienten und

eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Aussagen das

Anliegen, die FCKW-Produktion aus umweltpolitischen Gesichtspunkten

zu kritisieren, verfälschen würde.

Auch der Abdruck der beiden Portraits und die

Namensnennung, welche Teile der Gesamtaussage des Plakats seien,

fielen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Bilder

sollten die Wirkung des Textes verstärken. Die Namensnennung

solle deutlich machen, daß für die Unternehmenspolitik

auch so großer Wirtschaftsunternehmen wie der Hoechst AG

Personen verantwortlich seien. Die Personalisierung des Angriffs

habe die Wirkung der Meinungsäußerung verstärken

sollen. Ebenso verhalte es sich mit der satirischen Ausdrucksform

der Überschrift ("Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es.")

sowie mit dem Sarkasmus des einleitenden ersten Satzes ("Absolute

Spitze...").

Die Abwägung zwischen den Belangen der

Meinungsäußerungsfreiheit und dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht habe auf der Grundlage einer generellen

Betrachtung des Stellenwerts der betroffenen Grundrechtspositionen

und unter Berücksichtigung der Intensität der

Grundrechtsbeeinträchtigungen im konkreten Fall zu erfolgen.

Dabei sei zu beachten, daß angesichts der heutigen

Reizüberflutung auch einprägsame und starke

Formulierungen hinzunehmen seien, wenn öffentliche

Äußerungen einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten

sollten. Das gelte auch für scharfe und abwertende, selbst mit

übersteigerter Polemik und in ironischer Weise vorgetragene

Kritik. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliege

dem Selbstbestimmungsrecht des sich Äußernden. Bei einer

die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage spreche

eine Vermutung für die Freiheit der Rede. Kein die

Meinungsfreiheit beschränkendes Gesetz dürfe so ausgelegt

werden, daß an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik

überhöhte Anforderungen gestellt würden. Für

die Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 GG komme

es ferner darauf an, ob der von der Äußerung Betroffene

seinerseits an dem grundrechtlich geschützten

Meinungsbildungsprozeß teilgenommen habe. Erst wenn bei einer

Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache,

sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund stehe, trete die

Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück.

Greenpeace habe mit der Plakataktion keine

eigennützigen Ziele verfolgt, sondern sich einem Thema

zugewandt, welches wegen seiner elementaren Bedeutung zu

engagierten Meinungsäußerungen herausfordere. Die

Plakataktion sei ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer

die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, für

den die Vermutung der Zulässigkeit streite. Diese Vermutung

finde zudem darin eine Verstärkung, daß der

Beschwerdeführer selbst im Oktober 1989 in einer

Presse-Information ausführlich zu dem Thema "Ozon" Stellung

genommen und sich so persönlich als Repräsentant der

Hoechst AG in die öffentliche Meinungsbildung eingemischt

habe.

Eine unzulässige Prangerwirkung gehe von dem

Plakat nicht aus. Portraitveröffentlichung und Namensnennung

bezweckten eine Wirkungssteigerung der Plakataussage und sollten

den Aufforderungseffekt gegenüber dem Beschwerdeführer

erhöhen. Die Angriffe richteten sich jedoch nicht gegen den

Beschwerdeführer als Privatperson. Dieser werde vielmehr in

seiner Eigenschaft als verantwortlicher Entscheidungsträger

angegriffen. Allein die FCKW-Produktion und deren Folgen seien das

Thema des Plakats. Die Person des Klägers spiele nur insofern

eine Rolle, als dieser nach Auffassung des Beklagten als

Entscheidungsträger für die Produktion der Hoechst AG

verantwortlich sei. Das bringe auch der Text zum Ausdruck, in

welchem dem Namen des Beschwerdeführers der Name des von ihm

geleiteten Unternehmens hinzugefügt worden sei.

Das bedeute nicht, daß die Privatsphäre

des Beschwerdeführers von der Plakataktion unberührt

bleibe. Der Hinweis auf mögliche Aggressionen dem

Beschwerdeführer gegenüber, welche durch das Plakat

provoziert werden könnten, sei im Rahmen der Interessen- und

Güterabwägung durchaus beachtlich. Letztlich könnten

solche Befürchtungen aber ein Verbot der Plakataktion nicht

rechtfertigen. Etwaige Aggressionen hätten nämlich ihren

Ausgangspunkt weniger in der Plakataktion als vielmehr in dem

Sachanliegen als solchem. Befürchtete Aggressionen

müßten in Grenzen in Kauf genommen werden, wenn die

Meinungsfreiheit auch und gerade in der geistigen

Auseinandersetzung um solche existentiellen Fragen, wie den Schutz

des Klimas, Geltung haben solle.

Der Beschwerdeführer werde in seiner

Eigenschaft als Verantwortungsträger eines Unternehmens

belastet, welches für das im Umweltschutz besonders engagierte

Lager wegen seiner weltweiten Produktion von FCKW das "gegnerische

Lager" repräsentiere. Unter diesen Umständen erlaube das

Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG die Kritik an einer

unternehmerischen Entscheidung, mit der - jedenfalls nach der

Vorstellung von Greenpeace - die im Plakat bezeichneten

weitreichenden Folgen für die Allgemeinheit verbunden seien.

Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen freien und

offenen politischen Prozeß lasse es nicht zu, einer Person,

die sich kraft ihrer Stellung Entscheidungen von einer Tragweite

zurechnen lassen müsse, wie sie hier zur Erörterung

stünden, die Möglichkeit zu gewähren, durch die

Berufung auf ihre Privatsphäre eine solche Kritik zu

unterbinden.

4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen

Persönlichkeitsrechts und seiner Menschenwürde. Zur

Begründung seiner Rügen trägt er im wesentlichen

vor:

Der Fall gebe Anlaß, die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von Ehrenschutz und

Meinungsfreiheit zu überdenken. Diese Rechtsprechung laufe

Gefahr, den Menschen als soziales Wesen zu übersehen. Das

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung lasse sich nicht

verabsolutieren und genieße auch keinen Vorrang vor der

Menschenwürde und dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei selbst

unter Zugrundelegung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

nicht mehr hinzunehmen. Der Vorrang der Meinungsfreiheit ende dort,

wo eine Äußerung in Schmähkritik umschlage. Der

Begriff der Schmähkritik umfasse, wenn er nicht konturlos sein

solle, in erster Linie verbale Ehrverletzungen. Es könne

dahinstehen, ob eine Schmähung auch in anderer Weise, etwa

durch eine bildliche Darstellung des Betroffenen, möglich sei.

In jedem Fall sei neben der Figur der Schmähkritik eine

weitere Grenzziehung durch den Begriff des "Prangers" notwendig,

worunter die mit den modernen Kommunikationsmitteln

ermöglichte flächendeckende Verbreitung fotografischer

Abbildungen des Betroffenen im Zusammenhang mit irgendwelchen ihn

abwertenden Behauptungen zu verstehen sei. Der Einzelne werde "auf

die Straße gezerrt", der Öffentlichkeit

"vorgeführt". Sein Bild wirke wie ein Steckbrief. Der

flüchtige Leser nehme an, daß es sich bei der

angeprangerten Person nicht nur um eine tadelnswerte, sondern um

eine besonders verabscheuungswürdige Person handele.

Die bildliche Darstellung einzelner

Persönlichkeiten gegen deren Willen unter abwertenden

Umständen sei die moderne Form des Prangers. Heute sei man

sich einig darin, daß diese moderne Form des Prangers nicht

mehr zulässig sein solle, wie das Verbot der

Fernsehberichterstattung aus Gerichtssälen zeige. Deshalb sei

der freien Meinungsäußerung neben der Grenze der

unzulässigen Schmähkritik eine weitere Grenze der

unzulässigen Prangerwirkung, welche zudem gegenüber dem

Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG gelte, zu setzen.

Der Bundesgerichtshof habe sich zwar mit der Frage

einer unzulässigen Prangerwirkung auseinandergesetzt, sich

aber mit den möglichen Aggressionen gegen den

Beschwerdeführer, obwohl dieser Gesichtspunkt auch nach

Auffassung des Bundesgerichtshofs beachtenswert sein solle, gerade

nicht befaßt. Er werde durch das Plakat als

"Umweltverbrecher" hingestellt. Der durchschnittliche Betrachter

nehme deshalb auch an, er habe sich strafbar gemacht, obwohl die

Hoechst AG in Wirklichkeit legal arbeite. Das Plakat sei geradezu

eine Aufforderung zumindest an den labilen Betrachter, gewaltsam

gegen ihn vorzugehen. Nicht folgen könne man dem

Bundesgerichtshof, wenn dieser die Ursachen für die

befürchteten Aggressionen nicht in dem Plakat, sondern in der

Sachproblematik sehe. Diese Auffassung sei schon prinzipiell

fragwürdig, vor allem aber inhaltlich falsch. Denn erst durch

die Plakataktion sei das Interesse der Öffentlichkeit auf ihn

als Objekt möglicher Aggressionen gelenkt worden.

Es sei nicht nachzuvollziehen, daß der

Bundesgerichtshof die Plakataktion als "Beitrag zum geistigen

Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich

berührenden Frage" ansehe. Der Pranger gehöre nicht zum

"geistigen Meinungskampf". Greenpeace verstehe es durchaus, etwa

durch Flugblätter, am geistigen Meinungskampf teilzunehmen.

Falsch sei deshalb auch die Überlegung des Bundesgerichtshofs,

die FCKW-Problematik sei von so weitreichender politischer

Bedeutung, daß sich die Kritik auch gegen Personen richten

können müsse, die als Verantwortungsträger angesehen

würden. Ob man Politiker in ähnlicher Form hätte

anprangern dürfen, brauche nicht entschieden zu werden. Er sei

kein Politiker, sondern Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens,

dessen Tätigkeit gesetzlichen Vorschriften unterliege und das

sich an diese Gesetze halte. Mit einem politischen

Entscheidungsträger könne er nicht gleichgestellt werden.

Deshalb sei es auch ohne Belang, daß er sich früher

öffentlich zur FCKW-Problematik geäußert habe.

Der Bundesgerichtshof habe ihn in eine Privatperson

und den verantwortlichen Entscheidungsträger der Hoechst AG

gleichsam gespalten. Sein Persönlichkeitsrecht und seine

Würde seien jedoch unteilbar. Als Vorstandsvorsitzender der

Hoechst AG sei er gleichwohl "Privatperson". Grundrechtsschutz

komme ihm insgesamt, nicht gestaffelt nach seiner jeweiligen

Tätigkeit, zu. Daß Greenpeace sich nicht für sein

Privatleben interessiere, sondern ihn in seiner beruflichen

Tätigkeit anspreche, ändere an der Prangerwirkung

nichts.

5. Das Bundesministerium der Justiz hat von einer

Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen. Der Beklagte

des Ausgangsverfahrens hat die angegriffene Entscheidung

verteidigt.

II.

Die Voraussetzungen für eine Annahme der

Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde

kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu

(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie betrifft das

Verhältnis von Meinungsfreiheit und

Persönlichkeitsschutz. Insoweit sind die

verfassungsrechtlichen Maßstäbe geklärt. Die

Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung

der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Urteil des Bundesgerichtshofs

verletzt den Beschwerdeführer weder in seinem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht noch in seiner Menschenwürde.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1

Abs. 1 GG wird durch die angegriffene Entscheidung allerdings

berührt. Es umfaßt unter anderem das Recht am eigenen

Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 <246>) und die Freiheit zu

entscheiden, wie man sich in der Öffentlichkeit darstellt

(vgl. BVerfGE 35, 202 <220>). Dagegen verleiht es seinem

Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit

dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen

gesehen werden möchte. Wohl aber schützt es ihn

gegenüber entstellenden und verfälschenden Darstellungen

sowie gegenüber Darstellungen, die die

Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen

können (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>). Die angegriffene

Entscheidung, die den Beschwerdeführer zur Duldung der

Plakataktion verpflichtet, die ihn unter Verwendung seines

Portraits wegen unternehmerischer Entscheidungen kritisiert,

beeinträchtigt ihn in diesem Recht.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist

allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es findet seine

Grenzen nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Rechten anderer, zu denen auch

das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG gehört. Dieses Recht ist freilich seinerseits

kein schrankenloses. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt

es vielmehr den Beschränkungen, die sich aus den allgemeinen

Gesetzen ergeben, zu denen die §§ 22 und 23 KUG

gehören, die dem verfassungsrechtlichen

Persönlichkeitsrecht zivilrechtlichen Ausdruck verleihen.

Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften ist

Sache der Zivilgerichte. Sie haben dabei jedoch dem Grundrecht der

Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende

Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl.

BVerfGE 7, 198 <208>). Das verlangt regelmäßig

eine Abwägung zwischen den beiderseitigen

Grundrechtspositionen, die im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der

einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen ist und die

Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muß.

Das Ergebnis dieser Abwägung läßt

sich wegen des Einzelfallbezugs nicht generell und abstrakt

vorwegnehmen. Insbesondere kommt dabei der Meinungsfreiheit kein

genereller Vorrang zu. Zwar spricht bei der Erörterung von

Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, eine

Vermutung für die freie Rede (vgl. BVerfGE 93, 266 <294 f.>; stRspr). Doch kann diese Vermutung durch hinreichend

gewichtige Gründe des Persönlichkeitsschutzes

überwunden werden. Im einzelnen kommt es auf die

Einbußen an, die einerseits der Meinungsfreiheit durch ein

Verbot der Äußerung, andererseits dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht durch die Pflicht zur Duldung der

Äußerung drohten.

Dabei kann auf seiten des

Persönlichkeitsschutzes auch ins Gewicht fallen, ob von Form

oder Inhalt der Meinungsäußerung eine Prangerwirkung

ausgeht (vgl. BVerfGE 97, 391 <406>). Die Personalisierung

eines Sachanliegens in anklagender Weise ist aber in solch

unterschiedlicher Form und Intensität möglich, daß

es nicht gerechtfertigt wäre, die Meinungsfreiheit hier - wie

bei Angriffen auf die Menschenwürde, Formalbeleidigungen oder

Schmähungen (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 f.>) - stets

zurücktreten zu lassen. Auch insoweit ist vielmehr eine

Abwägung erforderlich, bei der es eine Rolle spielt, ob die

Privatsphäre des Betroffenen oder sein öffentliches

Wirken mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der

Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die

persönliche Integrität des Betroffenen von der

Äußerung ausgehen können.

3. Gemessen an diesen Maßstäben begegnet

das Urteil des Bundesgerichtshofs keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken.

a) Die Feststellung des Bundesgerichtshofs, die

Plakataktion von Greenpeace sei weder als Angriff auf die

Menschenwürde des Beschwerdeführers noch als

Schmähung einzustufen, ist von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden. Das Plakat tangiert den Beschwerdeführer nicht in

seiner Menschenwürde. Er wird zwar persönlich

angegriffen, nicht aber seiner personalen Würde entkleidet.

Das ergibt sich schon daraus, daß insgesamt der Sachbezug

für das Plakat bestimmend bleibt. Aus demselben Grund liegt

auch keine Schmähung vor. Um Schmähkritik handelt es sich

nur dann, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die

Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der

Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Das

ist - wie der Bundesgerichtshof zu Recht festgestellt hat - bei dem

umstrittenen Plakat nicht der Fall. Allein die FCKW-Produktion ist

das Thema des Plakats. Die Person des Beschwerdeführers spielt

nur insoweit eine Rolle, als dieser als verantwortlicher

Entscheidungsträger für die FCKW-Produktion hingestellt

wird.

b) Der Bundesgerichtshof hat bei seiner

Abwägung die Bedeutung und Tragweite des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts nicht verkannt.

Allerdings war der von dem Plakat ausgehende Angriff

auf den Beschwerdeführer massiv. Er blieb nicht abstrakt. Das

Plakat zielte unmittelbar auf die Person des

Beschwerdeführers, wenn auch in seiner Eigenschaft als

Vorstandsvorsitzender der Hoechst AG. Der Angriff wurde durch das

Zusammenspiel von Bild und Wort sowie die satirischen Elemente

verstärkt. Das Plakat bezweckte die Personalisierung der

Sachproblematik. Der Bundesgerichtshof hat die damit einhergehenden

Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts des

Beschwerdeführers jedoch berücksichtigt. Er hat in seine

Abwägung auch eingestellt, daß von der Plakataktion eine

Beeinträchtigung der Privatsphäre des

Beschwerdeführers ausgehen konnte, eine Kausalität gerade

des Plakats für eine Bedrohungslage aber verneint. Dabei

handelt es sich um eine Würdigung des Sachverhalts, die vom

Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen ist.

Der Bundesgerichtshof hat andererseits erhebliche

Gesichtspunkte angeführt, die für einen Vorrang der

Meinungsfreiheit sprechen. Das gilt vor allem für die

Erwägung, das Plakat betreffe eine Frage von herausragender

umweltpolitischer Bedeutung. Die Problematik eines FCKW-Verbots

wurde zu Beginn der 90er Jahre ausgiebig und höchst kontrovers

in Politik und Gesellschaft diskutiert. Mit der Plakataktion

verfolgte Greenpeace ersichtlich das Ziel, in dieser die

Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Druck auf

Unternehmen auszuüben, welche noch FCKW produzierten. Zu Recht

hat der Bundesgerichtshof betont, daß sich eine Person, die

sich kraft ihrer Stellung Entscheidungen von solcher Tragweite, wie

sie hier zur Debatte stünden, zurechnen lassen müsse, in

besonderer Weise der Kritik zu stellen habe.

Der Bundesgerichtshof hat ferner darauf abgestellt,

daß der Beschwerdeführer nicht als Privatperson, sondern

als verantwortlicher Unternehmensführer angegriffen worden

sei. Eine unzulässige "Aufspaltung" der Persönlichkeit

des Beschwerdeführers ist darin nicht zu sehen.

Grundrechtsschutz kommt dem Beschwerdeführer zwar als Person

zu. Die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes bleibt von der

Funktion, welche eine Person ausübt, aber nicht

unberührt. Überdies hat der Bundesgerichtshof betont,

daß der Beschwerdeführer sich selbst mit verschiedenen

Stellungnahmen zur FCKW-Problematik in die öffentliche

Diskussion eingeschaltet habe. Auch diese Erwägung ist

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das

Bundesverfassungsgericht hält es seit jeher für einen

abwägungsrelevanten Gesichtspunkt, wenn sich jemand aus

eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfs

unterworfen hat (vgl. BVerfGE 54, 129 <138>).

Schließlich hat der Bundesgerichtshof

geprüft, ob in der anprangernden Darstellung des

Beschwerdeführers eine derart schwere

Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu sehen sei, daß

die Meinungsfreiheit dahinter zurückzutreten habe, die Frage

jedoch im Ergebnis verneint. Auch das läßt sich

verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Die von dem Plakat

ausgehende Persönlichkeitsbeeinträchtigung war zwar

massiv, blieb aber sachbezogen. Der Beschwerdeführer wurde nur

in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender eines

FCKW-produzierenden Unternehmens angegriffen. Die abgedruckte

Telefonnummer führte zur Presseabteilung der Hoechst AG, nicht

zum Beschwerdeführer persönlich. Bei dieser Sachlage

erscheint die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Abwägung

zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers

und der Meinungsfreiheit des Beklagten des Ausgangsverfahrens

jedenfalls vertretbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.