BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Titel
Lüth
Fundstelle
openJur 2011, 118018
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 O 87/51

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen


Prozess- und Verfahrensrecht Verfassungsrecht Strafrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht
§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht
§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

ein im Rahmen der Fuehrungsaufsicht fuer die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot fuer die ?Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts? ist verfassungswidrig


Strafrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 GG