1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer Informationen identifiziert werden kann und die Entscheidung damit nicht im d ...
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Entfernung von Abmahnungen, Meinungsäußerung, Pflicht zur Rücksichtnahme auf berechtigte betriebliche Interessen im Zusammenhang mit Covid-19-Virus,
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung