Zu den Voraussetzungen der Unterstützung der weiteren Betätigung einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk.

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

1. Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. 2. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ...