BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Titel
Lüth
Fundstelle
openJur 2011, 118018
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 O 87/51

1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Rec ...


1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab ...


kein Leitsatz


Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. Freischaltung eines gelöschten Beitrags


Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht

Kennzeichenänderung, Ermächtigungsgrundlage, Minusmaßnahme, sittenwidriges Kennzeichen, Nationalsozialismus